Schlappe für Facebook: Zugangsdaten gehören dem Erben

Das Landgericht Berlin hat in einem viel beachteten Fall (Aktenzeichen: 20 O 172/15) entschieden, dass die Eltern einen Anspruch auf Zugang zum Facebook Konto ihres verstorbenen Kindes haben. Bislang herrschte beim Thema „Digitaler Nachlass“ über die Frage nach der Vererbbarkeit von Daten – als nicht vermögensrechtliche Werte – Uneinigkeit. Damit muss das Erbrecht in Zukunft auch von Facebook beachtet werden.

Die Eltern der verstorbenen 15-jährigen Tochter waren zwar von Anfang im Besitzt der Zugangsdaten zum Facebook Account. Allerdings nützte ihnen das wenig. Die Seite der Verstorbenen war nämlich in den von Facebook genehmigten „Gedenkzustand“ gesetzt worden. Ein einloggen ist dann nicht mehr möglich. Wer diesen Gedenkzustand initiiert hatte, wollte Facebook übrigens nicht mitteilen, schließlich würde man damit ja Datenschutzinteressen Dritter verletzen.

Betrachtet man das Urteil auf den ersten Blick, leuchtet nicht so recht ein, warum es sich dabei um eine wegweisende Entscheidung handelt. Allgemein geht nach § 1922 BGB das Vermögen einer verstorbenen Person auf seine Erben über. Hierbei wird von Kritikern immer wieder ins Feld geführt, dass digitale Daten, die auf irgendeinem Facebook Server in den USA stehen, eben kein Vermögen darstellen. Anders als bspw. der Liebesbrief oder das Tagebuch, welchen man zweifelsohne einen Vermögenswert zuweisen kann, fehlt es an einer Verkörperung der digitalen Informationen.

Mit dem Urteil ist allerdings klargestellt, dass auch die Daten auf Facebook-Servern und damit insbesondere auch die Zugangsdaten vererbar sind. Die Entwicklung, den digitalen und den analogen Nachlass gleich zu behandeln ist, sehr zu begrüßen. In der heutigen Zeit gewinnen[nbsp]gerade digitale Inhalte immer mehr an Bedeutung. Auch ist nicht nachzuvollziehen, warum das Facebook-Fotoalbum erbrechtlich anders zu behandeln ist, als das gute alte gebundene Fotoalbum. Das Gericht hat jedoch offengelassen, ob sich diese Leitsätze auch auf Volljährige übertragen lässt. Unserer Ansicht nach spricht hier allerdings[nbsp]nichts gegen eine Gleichbehandlung.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt vorerst abzuwarten, wie sich Facebook positionieren wird.