Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen oft ungelesen, oft kopiert und viel zu oft abmahnbar? Aber beginnen wir beim Anfang. Was sind eigentlich AGB und warum sind manche wirksam und andere nicht (oder vielleicht sogar abmahnbar)?

Im folgenden Beitrag wollen wir euch einen kleinen Überblick zu der Frage gewähren, was eigentlich AGB sind, worauf ihr bei der Erstellung achten müsst und wann ihr vielleicht sogar gefahrlauft wegen eurer AGB abgemahnt zu werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was ist das?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind vorformulierte Regeln, die in den verschiedensten Branchen verwendet werden. Sie regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verwender der AGB, also demjenigen, der die AGB erstellt hat, und seinen Vertragspartnern. Damit Unternehmen nicht mit jedem neuen Kunden einzeln ihre Lieferkonditionen, Zahlungsbedingungen und andere Vertragsdetails aushandeln müssen, werden AGB für eine Vielzahl von Fällen (vor-)formuliert. Der Vertragspartner des AGB-Verwenders hat also keinen Einfluss auf die AGB. Um diesen Nachteil auszugleichen, gibt es gesetzliche Grenzen für die Formulierung von AGB.

Gibt es eine Pflicht zur Verwendung von AGB?

Um ein Missverständnis vorab auszuräumen: Es gibt kein Gesetz, welches die Nutzung von allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreibt, zumindest nicht unmittelbar.

Allerdings gibt es viele verbraucherschützende Vorschriften, die Händlern etwa die Pflicht auferlegen, Informationen zum Widerruf, zum Vertragsschluss im Online-Handel oder zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegungsplattform der EU bereitzustellen. Diese Informationen können teilweise in AGB gebündelt und den Kunden dadurch an einem Ort zur Verfügung gestellt werden.

Aber auch außerhalb des Verbraucherschutzes, etwa im Handel zwischen Unternehmen, bietet sich die Nutzung von allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dadurch kann ein Unternehmen im Vorfeld die (begleitenden) Konditionen für Geschäftsbeziehungen aufstellen und muss diese nicht für jedes Geschäft einzeln aushandeln. Hilfreiche AGB-Klauseln beinhalten etwa Ausführungen zur Geltendmachung von Mängelrechten, Haftungsbegrenzungen oder die Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes. Letzterer verhindert, dass bei einer Insolvenz des Käufers der Verkäufer auf dem Schaden sitzen bleibt: Durch den Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer, dessen Waren nicht bezahlt wurden, diese zurückverlangen, ohne dass die Waren Teil der Insolvenzmasse würden. AGB sind also ein wirksames Mittel, den Ablauf von Geschäften und die aus ihnen resultierenden Rechte vorab zu regeln und den rechtlichen Anforderungen des Verbraucherrechts zu genügen. Im Online-Handel sind AGB damit ein unverzichtbarer Bestandteil der eigenen rechtlichen Absicherung.

Wann sind AGB abmahnbar?

Eine Kehrseite haben allgemeine Geschäftsbedingungen allerdings: Sie sind abmahnbar.

Abmahnbar bedeutet, dass beispielsweise Verbraucherverbände oder Ihre Mitbewerber Sie im Rahmen einer Abmahnung rügen können, wenn Sie in Ihren AGB unzulässige Klauseln verwenden. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen Sie tragen. (Ob eine Abmahnung berechtigt ist, kann ein auf Wettbewerbsrecht oder gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Anwalt einschätzen und wir der Zufall so will, trifft diese Beschreibung genau auf uns zu.)

Es kann auch passieren, dass eine Klausel nicht durch Konkurrenten abmahnbar ist, aber dennoch unzulässig ist und deshalb dem Vertragspartner gegenüber nicht gilt. Auch deshalb ist es wichtig, bei der Erstellung von AGB auf einige Besonderheiten zu achten.

Lieber leicht verständlich als zu verrechtlicht

Zunächst erfordert das Verbraucherrecht, dass AGB für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich sind. Unverständliche und verrechtlichte Klauseln sollten tunlichst gemieden werden. Eine der Aufgaben des AGB-Erstellers ist es, komplexe rechtliche Regelungen so zu formulieren, dass sie für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich sind.

Adressatengerecht = zugeschnitten auf Ihre Kunden

AGB können nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern verwendet werden. Unternehmer ist jeder Kunde, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit handelt. Kauft also beispielsweise ein Zahnarzt einen Bildschirm für seine Praxis, handelt er als Unternehmer.

Während Verbraucher im Rechtsverkehr besonderen Schutz genießen sollen, wird Unternehmern rechtlich eine höhere Eigenverantwortung zugemutet. Deshalb sind manche Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern verboten wären, gegenüber Unternehmern erlaubt. Außerdem müssen gegenüber Unternehmern viele der verbraucherrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt werden. Bei der Zusammenstellung der Klauseln muss daher differenziert werden, ob sich die AGB an Verbraucher oder an Unternehmer richten. Sollen beide Kundenkreise angesprochen werden, bieten sich zwei einzelne AGB an. Alternativ können auch kombinierte AGB erstellt werden, dann muss jedoch die Struktur der AGB sorgfältig aufgebaut werden, um die zwingend vorgeschriebene Verständlichkeit zu erhalten.

Vorsicht bei AGB auf Plattformen wie eBay, Amazon oder Etsy!

Auf Verkaufsplattformen wie etwa eBay, Amazon oder Etsy müssen nicht nur die Plattformbetreiber, sondern auch die einzelnen Händler ihren Informationspflichten nachkommen. Da die Händler auf eigene Rechnung handeln, empfiehlt sich hier eine eigene Verwendung von AGB.

Zu beachten ist allerdings, dass keinesfalls AGB vom eigenen Online-Shop für eine Plattform übernommen werden sollten, da sich daraus abmahnfähige Widersprüche zwischen dem Aufbau der Plattform und den AGB ergeben können. Darüber hinaus erfordern einige Informationspflichten eine individuelle Anpassung an den konkreten Online-Shop bzw. die Plattform.

Wie groß ist die Gefahr von kopierten AGB?

Bei kopierten AGB stellen sich zwei Gefahrenquellen dar.

Erstens bilden fremde AGB andere Geschäftsmodelle oder etwa einen anderen Aufbau des Online-Shops ab und können daher kaum zu ihrem Geschäftsmodell oder Online-Shop passen. Sie bilden daher Ihre Interessen und Bedürfnisse nicht optimal ab. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihren Kunden kommen, werden Ihre AGB aber als Grundlage für den gemeinsamen Vertrag herangezogen. Nicht selten sind die Verwender kopierter AGB dann (leider zu spät) überrascht, wozu sie sich durch die AGB verpflichtet haben oder welche Rechte ihr Vertragspartner hat.

Zweitens können durch die Verwendung nicht passender AGB aus vorher wirksamen, rechtskonformen AGB plötzlich unwirksame, abmahnfähige werden, weil sie nicht zum eigenen Shop passen und dadurch falsch oder irreführend sind. Die Gefahr liegt also nicht (nur) darin, schon anfänglich falsche AGB zu übernehmen, sondern durch die Übernahme erst die Unwirksamkeit der AGB herbeizuführen.

Zeit für eure eigenen AGB!

Möchte man also wirksame und rechtskonforme AGB erstellen, ist das bloße Kopieren fremder AGB selten eine gute Idee. Besser sollte man sich gut überlegen, welche Regelungspunkte die AGB enthalten sollen, welche Produkte man verkauft, wer die eigenen Abnehmer oder Kunden sind und sich dabei auch klar machen, in welchen rechtlichen Grenzen sich die AGB bewegen können.

Bei der Erstellung einer individuellen, auf euer Geschäftsmodell zugeschnittenen AGB steht euch das Team der Kanzlei KTR gerne zur Verfügung. Gerne stellen wir euch auch ein AGB-Paket für euren Online-Shop sowie weitere Plattformen zur Verfügung und verfassen eine auf die AGB abgestimmte Datenschutzerklärung für eure Verkaufsplätze und Social-Media-Präsenzen.