Allgemeine Mandatsbedingungen

der Kanzlei KTR – Rechtsanwälte Kilian Springer und Tim Schneidewind GbR, Tschaikowskistr. 21, 04105 Leipzig
– nachfolgend „Kanzlei KTR“ –

Die Kanzlei KTR übernimmt die anwaltliche Beratung und Vertretung des Auftraggebers (nachfolgend der „Mandant) im Rahmen des jeweils vereinbarten Auftrags. Die Auftragserfüllung sowie die Vergütung richten sich in Ergänzung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach den folgenden Regelungen.

§ 1 Anwendungsbereich/Allgemeines

  1. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen (nachfolgen die „AMB“) gelten für alle Angebote und Aufträge der Kanzlei KTR.
  2. Die angebotenen Leistungen der Kanzlei KTR beinhalten Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts und richten sich dementsprechend nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

§ 2 Zustandekommen des Mandats (Auftrag)

  1.  Das Auftragsverhältnis bzw. der Auftrag (nachfolgend das „Mandat“) durch den Mandanten kommt erst mit Annahme durch die Kanzlei KTR zustande.
  2. Die Annahme der Kanzlei KTR erfolgt erst nach den folgenden Schritten:
    a. Erteilung des Auftrages durch den Mandanten,
    b. Versenden einer den Auftrag zusammenfassenden E-Mail durch die Kanzlei KTR (Auftragsbestätigung) an die vom Mandant angegebene E-Mail-Adresse,
    c. Zahlungseingang der in der Auftragsbestätigung angegebenen anteiligen Kosten des Auftrags (Vorschuss) auf dem in der E-Mail angegebenen Bankkonto der Kanzlei innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung.
  3.  Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot des Mandanten an die Kanzlei KTR dar.

§ 3 Inhalt des Mandats

  1. Der Inhalt des Mandats richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung des Auftrags. Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Zur Sachbearbeitung können auch Dritte herangezogen werden. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen als in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreitet die Kanzlei KTR auf Nachfrage ein Angebot.
  2. Ein bestimmter Erfolg, wie bspw. die erfolgreiche Eintragung eines Schutzrechtes oder das Obsiegen in einem Rechtsstreit, ist mit der Erteilung des Mandats nicht geschuldet.

§ 4 Honorar; Zahlungsbedingungen

  1. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten werden auf Stundenbasis abgerechnet. Es gilt das jeweils vereinbarte Honorar. Die Vergütung richtet sich in Ergänzung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach den folgenden Grundsätzen:
    a. Gerichtliche Tätigkeiten werden ebenfalls nach dem vereinbarten Stundenhonorar abgerechnet, es sei denn, die stundenweise Abrechnung unterschreitet die gesetzliche Vergütung nach den Bestimmungen des RVG. Im letzteren Fall richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    b. Je nach Art und Umfang der Tätigkeit kann das nach Zeitaufwand bemessene Honorar über den gesetzlichen Gebühren des RVG liegen.
    c. Die Auslagen, wie z. B. Reisekosten, Tagegelder usw. werden gesondert erstattet. Die Schreibauslagen sowie Kosten für Kommunikation und Onlinedienste der Kanzlei KTR werden pauschal mit 3 % des Netto-Honorarvolumens in Rechnung gestellt.
    d. Im Falle einer Kostenerstattung ist durch die gegnerische Partei, einen Verfahrens-beteiligten oder die Staatskasse, regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten.
  2.  Rechnungen werden sieben Tage nach Stellung fällig.
  3.  Die Kanzlei KTR behält es sich vor, Vorschussrechnungen in einem angemessenen Rahmen dem Auftraggeber zu stellen.
  4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Kanzlei KTR Rechnungen elektronisch (per E-Mail) übermittelt.
  5.  Die Honorare und Auslagen werden monatlich abgerechnet und sind auf das folgende Konto der Kanzlei KTR zu überweisen:
    Kontoinhaber: Kanzlei KTR GbR
    IBAN: DE37 8607 0024 0304 0300 00
    BIC: DEUTDEDBLEG

§ 5 Pflichten des Mandanten

  1. Der Mandant ist verpflichtet, die für seine Beauftragung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dazu gehört sein vollständigerer Name, die korrekte Firma mit Rechtsform, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), die E-Mailadresse sowie eine Telefonnummer. Über eventuelle Änderungen seiner Daten, wird der Mandant die Kanzlei KTR unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Mitteilung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
  2. Der Mandant ist zur Mitarbeit innerhalb des Auftragsverhältnisses verpflichtet und hat alle für die Bearbeitung des Mandats notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Mandant ist mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags über die von ihm im Auftragsformular genannte E-Mail-Adresse einverstanden.
  4. Im Falle eines Zugangs zur KTR-Cloud gemäß § 6, verpflichtet sich der Mandant dazu, alle Daten und Informationen ausschließlich auf dieser für die Kanzlei KTR bereitzustellen und sieht demzufolge von der Übertragung durch E-Mails ab.

§ 6 KTR-Cloud

  1.  Der Mandant erhält gegebenenfalls einen individuellen Zugang mittels eines eigenen Benutzerkontos zur KTR-eigenen Cloud, auf welcher er die für die Erfüllung des Mandats notwendigen Informationen bzw. Daten digital der Kanzlei KTR zur Verfügung stellt.
  2. Der Mandant verpflichtet sich, das von Kanzlei KTR zum Zwecke des Zugangs zur KTR-Cloud erhaltene Passwort regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird die Kanzlei KTR unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  3. Der Mandant ist für sämtliche Inhalte, die er auf der KTR-Cloud speichert ausschließlich selbst verantwortlich. Seitens der Kanzlei KTR erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße. Der Mandant ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht.

§ 7 Belehrung des Mandanten

  1. Dem Mandanten ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für die Tätigkeit der Kanzlei KTR weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) oder Notargebühren im Falle der Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung entstehen.
  2. Die Anmeldung einer Marke oder eines Designs birgt das Risiko, dass gegen diese ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Sollte der Mandant eine solche wünschen, so ist die Kanzlei KTR ausdrücklich gesondert zu beauftragen.
  3. Dem Mandanten ist bekannt, dass die Kanzlei KTR als Vertreter des Schutzrechts (Marke oder Design) im amtlichen Register eingetragen wird. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters gegenüber der Registrierungsbehörde. Durch die Vertretung werden alle Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei der Kanzlei KTR bewirkt.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Die Kanzlei KTR ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, von welcher diese im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen in Bezug auf solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen, verpflichtet. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Kanzlei KTR die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter der Kanzlei KTR, soweit diese ihrerseits von der Kanzlei KTR zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

§ 9 Vergütung, Gebühren, Pauschalentgelte

  1. Die angegebenen Preise sind Pauschalentgelte für die Tätigkeit der Kanzlei KTR im Umfang des Mandats. Sie werden anstelle der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Reisekosten und Auslagen werden zusätzlich vergütet. Für Spesen und Auslagen gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
  2. Die Zahlung der Vergütung ist mit Zustandekommen des Auftrags sofort fällig. Über geleistete Zahlungen erhält der Mandant eine elektronische Rechnung der Kanzlei per Email übersandt.
  3. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Kanzlei KTR nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist
  4. Der Mandant ist selbstständig für die Zahlungen an Dritte wie bspw. DPMA oder Notar gemäß § 5 Abs. 1 verantwortlich. Ausgeblieben Zahlungen haben keinen Einfluss auf die Mandatierung der Kanzlei KTR und bewirken insbesondere kein Recht auf Rückerstattung der Vergütung der Kanzlei KTR durch den Mandanten.

§ 10 Haftung/Verjährung

  1. Die Haftungshöhe der Kanzlei KTR wird auf 1.000.000,00 EUR für den Einzelfall beschränkt (§ 51 a BRAO).
  2. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle von vorsätzlichem Verhalten der Kanzlei KTR.
  3. Mögliche Ansprüche verjähren spätestens in 3 Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§ 51 b BRAO).
  4. Für die Beantwortung ihrer Anfrage legen wir den mitgeteilten Sachverhalt zu Grunde. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen ist die Kanzlei KTR nicht verantwortlich. Eine Haftung für die angekündigte Beratungszeit wird nicht übernommen. Außer im Falle, dass bestimmte Fristen durch die Kanzlei KTR ausdrücklich genannt und bestätigt wurden.
  5. Die Kanzlei KTR haftet nicht für Netzausfälle oder sonstigen technischen Störungen, welche von Netzbetreibern, Providern oder dritten Verantwortlichen verursacht worden sind oder werden.
  6. Im Falle des Einsatzes von externen Diensteistern ist die Kanzlei KTR im Verhältnis zwischen Mandanten und diesen nur als Vermittlerin tätig. In diesem Sinne übernimmt die Kanzlei KTR keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung des externen Dienstleisters.
  7. Im Falle von Recherchen durch externe Dienstleister, übernimmt die Kanzlei KTR insbesondere keine Gewähr für deren Ergebnisse hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit.

§ 11 Beendigung/Kündigung

Vereinbarungen können jederzeit schriftlich gekündigt werden. Angelegenheiten, deren Bearbeitung zum Beendigungszeitpunkt noch nicht beendet sind, wird die Kanzlei KTR – das Einverständnis des Auftraggebers vorausgesetzt – weiterbearbeiten und nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen abrechnen.

§ 12 Datenschutz

  1. Die Rechtsanwälte der Kanzlei KTR sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. Die bekanntgewordenen Daten werden nur im Rahmen der notwendigen Mandatsbearbeitung, etwa zur Kontaktaufnahme, zur Prüfung etwaiger Interessenkonflikte sowie zur Rechnungstellung und damit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung der Daten auf einer Cloud mit deutscher Datentreuhand. Der Dienstleister hat herbei keinen Zugang zu den abgespeicherten Daten. Für mehr Informationen hierzu besuchen Sie https://www.microsoft.com/de-de/cloud/deutsche-cloud.
  2. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt zudem nur im Rahmen der Mandatsbearbeitung, insbesondere an die Registerbehörde und externe Dienstleister, wie in der Beschreibung der jeweiligen Rechtsdienstleistung angegeben.
  3. Die Daten werden von uns auch nach Beendigung des Mandats weiter aufbewahrt, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind. Andernfalls löschen wir die Daten nach 10 Jahren. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten zu beantragen oder Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu erheben.
  4. Sollte der Auftrag nicht zustande kommen, werden mit dem Absenden des Auftragsformulars übermittelten Daten nach Ablauf von drei Monaten gelöscht.
  5. Dem Mandanten ist bekannt, dass der Anmelder/Inhaber eines Schutzrechtes namentlich mit Angabe seiner Postanschrift in den öffentlich einsehbaren amtlichen Schutzrechtsregistern eingetragen wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit rechtlich zulässig – Leipzig.
  2. Die AMB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollten diese AMB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AMB nicht berührt und es gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Juli 2018